Deine unlimitierte Freiheit in Wien

Mietvertrag

Standard-Mietvertrag

A Fahrradzustand, Reparaturen, Betriebsmittel

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrrad schonend zu behandeln. Er hat alle maßgeblichen Vorschriften für die Benutzung eines derartigen Fahrrades (insbesondere die STVO) zu beachten und während der Vermietungsdauer in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob sich das Fahrrad auch weiterhin in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befindet. Vor Fahrtantritt hat sich der Mieter mittels des mitgelieferten Handbuchs über die korrekte Bedienung des Fahrrades zu informieren und die diesbezüglichen Vorschriften und Empfehlungen einzuhalten (insbesondere regelmäßige Prüfung der Bremsen und Kettenschmierung).

2. Bereits bestehende Schäden am Fahrrad bei Übernahme sind vom Mieter, sofern diese nicht auf dem Mietvertrag bereits verzeichnet sind, dem Vermieter sofort, also vor Fahrtantritt, zu melden. Meldet der Mieter solche Schäden nicht sofort, gelten diese als von ihm verursacht, sofern er nicht das Gegenteil beweist (diese Beweislastumkehr gilt nicht, wenn der Mieter Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes ist).

3. Jeglicher Schadensfall während der Vermietung muss dem Vermieter unverzüglich gemeldet werden, ausgenommen sind lediglich Reifenpannen, die ohne Meldung an den Vermieter vom Mieter oder einem Dritten repariert werden dürfen (aber nicht müssen).

B: Reservierungen, Rücktrittsrecht

1. Der Mieter hat das Recht vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe des Mietgegenstands ohne Angaben von Gründen zurückzutreten.

C: Vorzulegende Dokumente, berechtigte Fahrer

1. Der Mieter muss bei Übergabe einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

2. Der Mieter muss volljährig sein.

3. Das Fahrrad darf nur vom Mieter selbst gelenkt werden.

4. Der Mieter haftet für das Handeln von Personen, denen er -mit oder ohne Zustimmung von BIKESLY - das Fahrrad überlassen hat (oder denen jene Personen, denen er das Fahrrad überlassen hat, dasselbe überlassen), zu ungeteilter Hand wie für eigenes Handeln, soweit dieses Handeln im Zusammenhang mit der Überlassung oder Nutzung des Fahrrads steht (siehe Punkt N3). Keine Haftung des Mieters besteht somit auch in diesen Fällen insbesondere für Schäden, die von BIKESLY zu vertreten sind. Eine allenfalls im Sinne der untenstehenden Bestimmungen vereinbarte Haftungsbeschränkung wird nicht wirksam, wenn der Mieter (oder eine ihm zuzurechnende Person) das Fahrrad einem Dritten überlässt, ohne diesen im Vorhinein i.S. der oben stehenden Bestimmung gegenüber BIKESLY namhaft zu machen und in dieser Zeit (ohne Verschulden von BIKESLY) ein Schaden am Fahrrad eintritt.

5. Das Fahrrad darf nur im öffentlichen Straßenverkehr (einschließlich befestigter Privatstraßen und -parkplätze) benutzt werden, jegliche gewerbliche Nutzung ist untersagt.

D: Mietpreis, Verzugszinsen

1. Wird das Fahrrad sowie Zubehör nicht an derselben BIKESLY-Station zurückgegeben, an der es angemietet wurde, ist der Mieter gegenüber BIKESLY zur Erstattung der Rückführungskosten verpflichtet, sofern keine sonstigen Vereinbarung getroffen wurden.

2. Als Mietpreis gelten grundsätzlich die Tarife auf der Unternehmenswebsite www.bikesly.at.

3. Bei vom Mieter verschuldetem Zahlungsverzug -hinsichtlich des Mietzinses oder hinsichtlich anderer aus dem Mietverhältnis entstandener (Schadenersatz-)Forderungen- werden Verzugszinsen von 4% p.a. zur fällig. Für Mahnungen werden zusätzlich Mahnspesen in Höhe von EUR 15 inklusive Umsatzsteuer pro Mahnung verrechnet, es sei denn, dieser Betrag stünde zur Höhe der eingemahnten Forderung in keinem angemessenem Verhältnis.

E: Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel, elektronische Rechnungsstellung

1. Der Mietpreis zzgl. UsT ist in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe monatlich an jedem ersten Werktag im Voraus zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.

2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete und alle sonstigen vereinbarten Entgelte über das Zahlungsmittel des Mieters abgerechnet. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Abrechnung (aufgrund entsprechender Konto-Deckung) stets möglich ist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Mieter im Falle seines Verschuldens BIKESLY für alle dadurch entstehenden Mehrkosten (insbes. Rückbuchungsspesen, Verzugszinsen, etc.). Ist eine Abrechnung über das vom Mieter vorgelegte Zahlungsmittel nicht möglich, ist BIKESLY berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

Der Mieter stimmt zu, dass Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und die Vermieter eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.

Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird die Vermieter die Rechnung in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Sofern die Vermieter nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder die Vermieter die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen worden ist. Der Mieter hat, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. Sofern eine Rechnung unzugänglich ist oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Vermieter übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie.

Sofern die Störung in der Möglichkeit der Übersendung nicht zeitnah beseitigt wird, ist die Vermieter berechtigt, bis zur Behebung der Störung Rechnungen in Papierform zu versenden. Die Kosten für die Übersendung von Papierrechnungen trägt der Mieter.

Sofern dem Mieter von dem Vermieter Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, sind diese vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen und streng vertraulich zu behandeln. Sofern der Mieter davon Kenntnis erlangt, dass die Informationen von Unbefugten erlangt wurden, hat er die Vermieter hierüber unverzüglich zu informieren.

F: Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht

1. Bei jeglichen Schäden oder dem Verlust des Mietgegenstands ist der Mieter verpflichtet, BIKESLY unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall, über alle Einzelheiten schriftlich zu informieren.

G: Haftung des Mieters, Vereinbarung der Haftungsbeschränkung

1. Sofern nicht im Einzelfall anderes ausdrücklich vereinbart ist, haftet der Mieter gegenüber BIKESLY für alle Schäden am Fahrrad und dessen Einrichtungen bzw. für den Verlust (Diebstahl u.ä.) des Fahrrades (und dessen Einrichtungen), soweit diese Schäden bzw. der Verlust zwischen der Übernahme des Fahrrades durch ihn und der Rückstellung desselben eingetreten sind mit maximal EUR 285,-.

Der Mieter haftet insofern jedoch nicht, als diese Schäden durch BIKESLY oder durch Personen, deren Verhalten BIKESLY nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzurechnen ist, verschuldet wurden oder auf Fabrikationsfehler bzw. natürliche Abnutzung zurückzuführen sind.

2. Insbesondere hat der Mieter das Fahrrad in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat (vorbehaltlich der für Mietdauer und zurückgelegte Kilometer-Leistung üblichen Abnützung).

3. Wird das Fahrrad durch einen Unfall oder sonstiges vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten des Mieters oder Dritter beschädigt oder zerstört haftet der Mieter für den entstandenen Schaden, höchstens jedoch mit dem dreifachen Selbstbehalt (EUR 285,-).

4. Der Mieter kann die Haftung für Schäden aus Diebstählen durch Verwendung eines hochwertigen Fahrradschlosses, dass BIKESLY gegen ein der Preisliste entsprechendes Entgelt auch zur Verfügung stellt, auf den Selbstbehalt von EUR 95,- reduzieren.

In diesem Fall haftet er für Schäden aus Diebstahl, über den vereinbarten Selbstbehalt hinaus nur dann, wenn das Fahrrad zum Zeitpunkt des Diebstahls nicht mit dem in Punkt 4 Gesicherten Schloss abgesperrt war.

5. Der Mieter haftet jedenfalls für während der Mietzeit von ihm selbst oder von Personen, für die er im Sinne der vorstehenden Bestimmungen einzustehen hat, begangene (nicht von BIKESLY zu vertretende) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt im Falle, dass der Mieter Verbraucher i.S.d. Konsumentenschutzgesetzes ist, nicht, wenn den Mieter oder Personen, für die er einzustehen hat, an dem Verstoß kein Verschulden trifft. Der Mieter hält BIKESLY hinsichtlich sämtlicher aufgrund derartiger von ihm zu vertretender Verstöße ergangener Verwaltungsstrafen, Gebühren und sonstiger Kosten (insbesondere allfälliger angemessener Rechtsverfolgungskosten) schad- und klaglos, die Behörden aufgrund solcher Verstöße von BIKESLY als Halter des Fahrrades erheben.

BIKESLY wird bei diesbezüglichen Auskunftsersuchen von hierzu berechtigten Behörden die Daten des Mieters an dieselben weitergeben.

H: Mietdauer, Rückgabe des Fahrrades

Die vereinbarte Mietdauer beträgt xx Monate. Mietbeginn ist der Tag der Übergabe des Fahrrads.

1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung von BIKESLY verlängert werden, sofern der Mieter die Verlängerung BIKESLY mindestens 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bekannt gibt.

2. Der Mieter ist verpflichtet, sofern nicht im Mietvertrag ausdrücklich anders vereinbart wurde, das Fahrrad am letzten Tag der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zu einem vorher vereinbarten Termin, zurückzugeben. Das Fahrrad ist vor der Rückgabe von grober Verschmutzung zu befreien.

3. Gibt der Mieter das Fahrrad oder das Zubehör – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinaus ist der Mieter zur Zahlung einer Aufwandspauschale, als Ausgleich für den damit verbundenen Bearbeitungsaufwand, in Höhe von 10,00 EUR (inkl. MwSt.) verpflichtet, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

4. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und bei vereinbarungskonformer Zahlung. Bei vom Mieter zu vertretender Überschreitung des Zeitraumes oder Zahlungsverzug gilt ab dem für die Rückstellung vereinbarten Zeitpunkt der Normaltarif lt. Der telefonisch bei BIKESLY erfragbaren und unter www.BIKESLY.at abrufbaren, aktuellen Preisliste.

5. BIKESLY kann den Mietvertrag fristlos kündigen, sofern

• der Mieter mehr als sieben Tage ab Fälligkeit mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät,

• Zahlungen über das vom Mieter vorgelegte Zahlungsmittel in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit BIKESLY nicht eingelöst oder aber rückgebucht werden,

• der Mieter das vermietete Fahrrad entgegen den Bestimmungen dieses Mietvertrages benutzt.

Kündigt BIKESLY einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrrad samt sämtlichem Zubehör unverzüglich an BIKESLY zurückzustellen.

I: Datenschutzklausel

1. BIKESLY verarbeitet aufgrund der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Mieters. Nähere Informationen über diese Datenverarbeitung und Ihre daraus resultierenden Rechte finden Sie unter https://www.BIKESLY.at/informationen/datenschutzhinweise/. Ihre Fragen zum Thema Datenschutz richten Sie bitte an office@BIKESLY.eu

2. Name, Anschrift und Anmietungsdaten des Mieters werden von BIKESLY bei begründeten behördlichen Anfragen an die jeweilige Behörde, bei behaupteter Verletzung der Rechte Dritter (z.B. bei Besitzstörung) an diesen Dritten übermittelt.

J: Allgemeine Bestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht.

2. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von BIKESLY ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Forderungen des Mieters, die im unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen, zulässig.

3. Sofern in diesen Bedingungen personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, gelten sie für Männer und Frauen in gleicher Weise.

5. Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

K: Gerichtsstand

1. Alleiniger Gerichtsstand ist das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht. Ist der Mieter Verbraucher i.S. des Konsumentenschutzgesetzes, ist Gerichtsstand das für den Wohnsitz des Mieters zuständige Gericht. Der Mieter kann Klagen gegen BIKESLY aber auch an dem zuvor genannten Gericht einbringen.

Suche auf unserer Seite

Einkaufswagen