Deine unlimitierte Freiheit in Wien

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A: Mietdauer, Rückgabe des Fahrrades

Die vereinbarte Mietdauer beginnt mit dem Tag der Übergabe des Fahrrades. Die vereinbarte Mietdauer ist jene Mietdauer, die bei der Buchung ausgewählt wird.

1. Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Datum (Tag und Uhrzeit) und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung von BIKESLY verlängert werden, sofern der Mieter BIKESLY die Verlängerung mindestens 14 Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer mitteilt.

2. Sofern im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrrad am letzten Tag der Mietdauer am vereinbarten Ort zu einem im Voraus vereinbarten Termin an den Vermieter zurückzugeben. Das Fahrrad muss vor der Rückgabe von grobem Schmutz gereinigt werden.

3.Gibt der Mieter das Fahrrad oder das Zubehör auch ohne sein Verschulden am Ende der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, so ist der Vermieter berechtigt, für die Dauer der Nichtrückgabe des Fahrrades oder des Zubehörs Schadensersatz mindestens in Höhe des vorher vereinbarten Mietpreises zu verlangen. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, eine Pauschale von EUR 10,00 (inkl. MwSt.) als Ersatz für die damit verbundenen Bearbeitungskosten zu zahlen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

4. Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und bei vertragsgemäßer Bezahlung. Hat der Mieter die Überschreitung des Zeitraums zu vertreten oder befindet er sich in Zahlungsverzug, so gilt ab dem vereinbarten Zeitpunkt für die Rückgabe der Normaltarif gemäß der aktuellen Preisliste, die telefonisch bei BIKESLY angefordert werden kann und unter www.BIKESLY.at abrufbar ist.

5. BIKESLY kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn

- der Mieter mit seinen Zahlungen länger als sieben Tage ab Fälligkeit im Rückstand ist,

- Zahlungen mit den vom Mieter im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit BIKESLY vorgelegten Zahlungsmitteln nicht eingelöst werden oder rückgängig gemacht werden,

- der Mieter das gemietete Fahrrad entgegen den Bestimmungen dieses Mietvertrages nutzt.

Kündigt BIKESLY einen Mietvertrag, so ist der Mieter verpflichtet, das Fahrrad und das gesamte Zubehör unverzüglich an BIKESLY zurückzugeben.

B: Zustand des Fahrrades, Reparaturen, Ausrüstung

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrrad pfleglich zu behandeln. Er hat alle für die Benutzung eines solchen Fahrrades einschlägigen Vorschriften (insbesondere die österreichische STVO) zu beachten und während der Mietdauer in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob sich das Fahrrad noch in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand befindet. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt über die ordnungsgemäße Bedienung des Fahrrades zu informieren und die einschlägigen Vorschriften und Empfehlungen (insbesondere regelmäßige Kontrolle der Bremsen und Kettenschmierung) zu beachten.

2. Schäden, die zum Zeitpunkt der Übernahme am Fahrrad vorhanden sind, hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich, d.h. vor Fahrtantritt zu melden, sofern diese nicht bereits im Mietvertrag vermerkt sind. Meldet der Mieter solche Schäden nicht unverzüglich, so gelten sie als von ihm verursacht, sofern er nicht das Gegenteil beweist (diese Beweislastumkehr gilt nicht, wenn der Mieter Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist).

3. Jeder Schadensfall während der Mietdauer ist dem Vermieter unverzüglich über das elektronische Schadensprotokoll oder, falls dies nicht möglich ist, per E-Mail oder Telefon zu melden.

C: Reservierungen, Rücktrittsrecht

1. Der Mieter hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Mietsache ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Einzelheiten können unter https://bikesly.at/policies/refund-policy eingesehen werden.

D: Vorzulegende Dokumente, berechtigte Fahrer

1. Der Mieter muss vor der Übergabe des Fahrrades einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

2. Der Mieter muss volljährig sein.

3. Das Fahrrad darf nur vom Mieter selbst gefahren werden.

4. Der Mieter haftet für Handlungen von Personen, denen er - mit oder ohne Zustimmung von BIKESLY - das Fahrrad überlassen hat (bzw. die Personen, denen der Mieter das Fahrrad überlassen hat), in vollem Umfang wie für eigene Handlungen, soweit diese Handlungen mit der Überlassung oder Nutzung des Fahrrades zusammenhängen. Der Mieter haftet daher in diesen Fällen nicht, insbesondere nicht für Schäden, die BIKESLY zu vertreten hat. Eine nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vereinbarte Haftungsbeschränkung ist unwirksam, wenn der Mieter (oder eine ihm zurechenbare Person) das Fahrrad einem Dritten überlässt, ohne diesen Dritten BIKESLY im Sinne der vorstehenden Regelung vorher zu benennen und in dieser Zeit (ohne Verschulden von BIKESLY) ein Schaden am Fahrrad entsteht.

5. Das Fahrrad darf nur im öffentlichen Verkehr (einschließlich befestigter Privatwege und Parkplätze) benutzt werden, jede gewerbliche Nutzung ist untersagt und führt zur sofortigen Beendigung des Mietvertrages sowie zu einer Geldstrafe von mindestens € 285,-.

E: Mietpreis, Verzugszinsen

1. Wird das Fahrrad samt Zubehör nicht an der gleichen BIKESLY-Station zurückgegeben, an der es ausgeliehen wurde, ist der Mieter verpflichtet, BIKESLY die Rückgabekosten zu erstatten, sofern nicht anders vereinbart.

2. Als Mietpreis gelten immer die auf der Internetseite www.bikesly.at abrufbaren Tarife, sofern nicht anders vereinbart.

3. Bei Zahlungsverzug des Mieters - hinsichtlich der Miete oder hinsichtlich sonstiger Ansprüche (Schadensersatz) aus dem Mietverhältnis - werden Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. fällig. Für Mahnungen werden zusätzlich Mahngebühren in Höhe von EUR 15,- inkl. MwSt. pro Mahnung berechnet, es sei denn, dieser Betrag stünde in keinem Verhältnis zur Höhe der geforderten Zahlung.

F: Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel, elektronische Rechnungsstellung

1. Die Miete zuzüglich Umsatzsteuer ist monatlich im Voraus in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe an jedem ersten Werktag zu zahlen.

2. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Miete und alle sonstigen vereinbarten Entgelte per Überweisung oder per PayPal zu begleichen.

Der Mieter ist damit einverstanden, dass Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass er keine Rechnungen mehr in Papierform erhält und der Vermieter eine elektronische Rechnung unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen an die angegebene E-Mail-Adresse sendet.

Der Mieter kann der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter dem Mieter die Rechnung in Papierform zusenden. In diesem Fall trägt der Mieter die zusätzlichen Kosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und die Portokosten hierfür.

Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass elektronische Rechnungen bei ihm eingehen bzw., falls vereinbart, von ihm in elektronischer Form abgeholt werden können. Störungen der Empfangsgeräte oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, sind vom Mieter zu vertreten. Eine Rechnung gilt als zugegangen, sobald sie beim Mieter eingegangen ist. Sendet der Vermieter nur eine Mitteilung und kann der Mieter die Rechnung selbst abrufen oder stellt der Vermieter die Rechnung zum Abruf bereit, so gilt die Rechnung als zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen wurde. Der Mieter hat in angemessenen Abständen Abrufe von bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen. Ist eine Rechnung nicht abrufbar oder kann sie nicht empfangen werden, hat der Mieter den Vermieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall wird der Vermieter eine Kopie der Rechnung erneut übersenden und diese als Kopie kennzeichnen.

Wird die Störung der Versendungsmöglichkeit nicht unverzüglich beseitigt, ist der Vermieter berechtigt, Rechnungen bis zur Beseitigung der Störung in Papierform zu versenden. Die Kosten für den Versand von Papierrechnungen trägt der Mieter.

Soweit der Vermieter dem Mieter Zugangsdaten, Benutzernamen oder Passwörter zur Verfügung stellt, sind diese vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und streng vertraulich zu behandeln. Erlangt der Mieter Kenntnis davon, dass Unbefugte davon Kenntnis erlangt haben, so hat er den Vermieter unverzüglich zu informieren.

G: Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht

1. Bei Beschädigung oder Verlust der Mietsache(n) ist der Mieter verpflichtet, BIKESLY unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall, über alle Einzelheiten schriftlich zu informieren.

H: Haftung des Mieters, Vereinbarung über Haftungsbeschränkung

1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, haftet der Mieter gegenüber BIKESLY für alle Schäden am Fahrrad und seiner Ausstattung oder für den Verlust (Diebstahl etc.) des Fahrrades (und seiner Ausstattung), soweit diese Schäden oder der Verlust zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Fahrrades durch den Mieter und dem Zeitpunkt der Rückgabe eingetreten sind, maximal bis zu einem Betrag von EUR 285,-.

Der Mieter haftet jedoch nicht, soweit diese Schäden durch BIKESLY oder durch Personen, deren Verhalten BIKESLY nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzurechnen ist, verursacht wurden oder auf Fabrikationsfehler oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.

2. Insbesondere hat der Mieter das Fahrrad in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat (vorbehaltlich der normalen Abnutzung für die Mietzeit und der gefahrenen Kilometer).

3. Wird das Fahrrad durch ein Fehlverhalten des Mieters oder eines Dritten beschädigt oder zerstört, so haftet der Mieter für den entstandenen Schaden, höchstens jedoch in Höhe des dreifachen Selbstbehalts (EUR 285,-).

4. Der Mieter kann die Haftung für Schäden durch Diebstahl auf den Selbstbehalt von EUR 95,- reduzieren, indem er ein hochwertiges Fahrradschloss verwendet, das auch von BIKESLY zur Verfügung gestellt werden kann.

In diesem Fall haftet der Mieter für Diebstahlschäden, die über die vereinbarte Selbstbeteiligung hinausgehen, nur, wenn das Fahrrad zum Zeitpunkt des Diebstahls nicht mit dem Schloss (siehe Punkt 4) abgeschlossen war.

5. Der Mieter haftet in jedem Fall für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften, die während der Mietzeit von ihm oder von Personen, für die er im Sinne der vorstehenden Bestimmungen einzustehen hat, begangen werden (für die BIKESLY nicht einzustehen hat). Für den Fall, dass der Mieter Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt dies nicht, wenn den Mieter oder Personen, für die er verantwortlich ist, kein Verschulden an dem Verstoß trifft. Der Mieter hat BIKESLY von allen Bußgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten (insbesondere von angemessenen Rechtsverfolgungskosten) freizustellen, die BIKESLY als Eigentümerin des Fahrrades aufgrund solcher vom Mieter zu vertretender Verstöße entstehen.

BIKESLY wird die Daten des Mieters im Falle eines diesbezüglichen Auskunftsersuchens der dazu berechtigten Behörden an diese weitergeben.

I: Datenschutzklausel

1. BIKESLY verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters aufgrund der Anbahnung und Durchführung von Verträgen. Nähere Informationen zu dieser Datenverarbeitung und Ihren daraus resultierenden Rechten finden Sie unter https://bikesly.at/policies/privacy-policy. Ihre Fragen zum Datenschutz richten Sie bitte an office@BIKESLY.eu.

2. Name, Anschrift und Mietdaten des Mieters werden von BIKESLY bei berechtigten behördlichen Anfragen an die zuständige Behörde, bei behaupteter Verletzung von Rechten Dritter (z.B. bei Besitzstörung) an diese weitergegeben.

J: Allgemeine Bestimmungen

1. Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anwendbar.

2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von BIKESLY ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Forderungen des Mieters, die in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen, zulässig.

3. Soweit in diesen Bedingungen personenbezogene Bezeichnungen verwendet werden, gelten sie für Männer und Frauen in gleicher Weise.

4. Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

K: Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht. Ist der Mieter ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so ist der Gerichtsstand das für den Wohnsitz des Mieters zuständige Gericht. Der Mieter kann BIKESLY jedoch auch bei dem vorgenannten Gericht verklagen.

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